Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion… Weiterlesen »Sieben Prozent müssen bleiben! Die Ampel verhindert Planungssicherheit
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August… Weiterlesen »Kinderzukunftsprogramm vs. Kindergrundsicherung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hätte gerne hier gestanden und mit Ihnen darüber diskutiert, welche guten Effekte aus Ihrem Haushalt hervorgehen.… Weiterlesen »Etatentwurf der Bundesfamilienministerin – Strukturbrüche und falsche Schwerpunkte
Bundesregierung muss die zugesagten Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen. Der Bundestag hat am 6. Juli 2023 in erster Lesung einen Antrag beraten,… Weiterlesen »Härtefallfonds für Rentenüberleitung, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer jetzt umsetzen
Bundesministerin Paus plant Kürzungen beim Elterngeld. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld durch Bundesfamilienministerin Paus sind das falsche Signal an… Weiterlesen »Geplante Kürzungen beim Elterngeld sind das falsche Signal
In diesem Herbst wird bereits zum achtzehnten Mal der Jugendmedienworkshop für 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche in Berlin stattfinden. Bewerbungen sind ab dem 1. Juli… Weiterlesen »Demokratie zwischen TikTok und Bundestag – Eine Woche in Berlin hinter die Kulissen schauen
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung die Strukturförderung zu kürzen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Die Politik muss alle Menschen und… Weiterlesen »Breher schlägt Alarm: Keine Vernachlässigung des ländlichen Raums – Kürzung setzt falsche Prioritäten
Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Oldenburger Münsterland vom 18. bis 21. Juni Berlin. Eine informative… Weiterlesen »Einblicke in die Politik und die Geschichte: Berlin begeistert Besucher
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bleiben auch im Oldenburger Münsterland am Mittwoch viele Apotheken geschlossen. Apothekerinnen und Apotheker aus dem Oldenburger Münsterland haben… Weiterlesen »Protesttag der Apotheken: Silvia Breher hat Verständnis für die Forderungen
Der bundesweite Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen” sucht zum zweiten Mal innovative Initiativen, Projekte, Kommunen sowie Vorreiterinnen und Vorreiter, die mit digitalen Lösungsansätzen und Technologien… Weiterlesen »Innovationswettbewerb Digitale Orte im Land der Ideen für das digitale Leben auf dem Land gestartet
Ab heute können sich Anbieter auf der KulturPass-Plattform registrieren und ihre Veranstaltungen sowie Kulturprodukte dort einstellen. Der KulturPass geht auf eine Initiative des Deutschen Bundestages… Weiterlesen »KulturPass steht kurz vor den Startlöchern
Nach der Sonder-Agrarministerkonferenz hat heute auch die Umweltministerkonferenz Beschlüsse zum Umgang mit immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bei Stallbauten gefasst. Eine bundeseinheitliche Definition für „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich… Weiterlesen »Umbau der Tierhaltung: Hängepartie geht weiter