Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung die Strukturförderung zu kürzen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Die Politik muss alle Menschen und das ganze Land im Blick behalten. Dazu gehört auch die Tatsache, dass über die Hälfte der Menschen in ländlichen Regionen leben. Deshalb sind Entscheidungen zu Lasten der ländlichen Räume ein Schritt in die falsche Richtung.
Aber genau den beinhalten die Pläne der Bundesregierung. Es steht die Kürzung wichtiger Fördermittel, wie der Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sowie der Städtebauförderung, im Raum.
Die GAK spielt zum Beispiel insbesondere für die Entwicklung ländlicher Räume eine zentrale Rolle. Die Maßnahmen reichen von der Förderung der ländlichen Struktur über Hilfen zur Breitbandversorgung und zur Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung bis zur Förderung von Regionalmanagement und der Bereitstellung von Regionalbudgets. Vor allem dünn besiedelte ländliche Räume benötigen diese Strukturhilfen, um nicht weiter zurückzufallen.
Den Bundeshaushalt auf Kosten der ländlichen Räume sanieren zu wollen, das sind ganz eindeutig falsche Prioritäten. Die Menschen leben aber vor allem in den ländlichen Räumen und nicht nur in den Ballungszentren. Statt Klientelpolitik zu betreiben, sollte die Ampel Strukturhilfen und Mittel der Städtebauförderung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse einsetzen, statt sie zu kürzen. Alles andere führt zu einer Vernachlässigung der ländlichen Räume. Das kann doch nicht wirklich das Ziel der Ampel sein.“