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Verbrauchsgüterkaufrecht: Keine Verlängerung der Beweislastumkehr für lebende Tiere

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In der Nacht zu Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie ins nationale Recht beschlossen. Neben neuen Regelungen zum Verkauf von digitalen Elementen betreffen die Änderungen auch Regelungen für Kaufverträge mit lebenden Tieren. Dazu erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Dersabad Damme erhält 370.000 Euro Bundesförderung

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Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die zweite Tranche der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ verteilt. Von der ersten Tranche konnte bereits das Freibad in Dinklage profitieren. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

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