Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erhebliche Auswirkungen auf die Baubranche haben und damit die schwierige Wirtschaftslage noch weiter verschärfen. Vor dem Hintergrund der Bauministerkonferenz erklärt… Weiterlesen »Wohnungsbau : Die Ampel muss handeln – jetzt!
Das Europaparlament hat gestern die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erklärt dazu: „In den letzten Wochen habe ich viele… Weiterlesen »SUR-Entscheidung: Nein zu pauschalen Verboten – Ein gutes Signal für die Landwirtschaft
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen, und wir haben sie gerade wieder gehört. Zahlen nehmen wir zur Kenntnis, aber… Weiterlesen »Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe treten aus dem „Bündnis für die junge Generation“ aus. Dazu erklärt Silvia Breher MdB: „Das ist eine Bankrotterklärung für die… Weiterlesen »Nächstes Projekt von Bundesjugendministerin Paus fehlgeschlagen
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt Silvia Breher MdB: „Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch… Weiterlesen »Ergebnisse der MPK sind ein erster, aber lange kein ausreichender Schritt in der Lösung der Migrationskrise
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat gestern in Berlin ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen schneller geschossen werden können. Dazu erklärt Silvia Breher MdB: „Wenn Bundesumweltministerin Lemke… Weiterlesen »Wolf: Klarstellung im Bundesnaturschutzgesetz statt kosmetischer Korrekturen
Anlässlich des beschlossenen Positionspapiers „Die Pflege zukunftsfest machen“ der CDU/CSU-Bundestagsfaktion erklärt Silvia Breher MdB: „Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark… Weiterlesen »Silvia Breher: Pflegereform ist notwendig, damit die Pflege nicht selbst zum Pflegefall wird
Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten die Mitglieder der Inklusionsgruppe der Caritas Altenoythe und der Integrationsgruppe Lohne vom 24. bis 27. September Berlin. Viele… Weiterlesen »Berlin: Bundestag, Brandenburger Tor und Bootstour
Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“ debattiert. Parallel dazu endete heute die Frist für… Weiterlesen »Wolf: Konsequentes Bestandsmanagement: Jetzt!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion… Weiterlesen »Sieben Prozent müssen bleiben! Die Ampel verhindert Planungssicherheit
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August… Weiterlesen »Kinderzukunftsprogramm vs. Kindergrundsicherung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hätte gerne hier gestanden und mit Ihnen darüber diskutiert, welche guten Effekte aus Ihrem Haushalt hervorgehen.… Weiterlesen »Etatentwurf der Bundesfamilienministerin – Strukturbrüche und falsche Schwerpunkte