Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 13. Tierschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher:
Wir schließen Schritt für Schritt Lücken im Tierschutzrecht. Dabei ist uns wichtig, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, die den Tierschutz verbessern. Für mehr Tierwohl in den Ställen benötigen die Landwirte aber auch die entsprechenden Genehmigungen. Zielkonflikte müssen aufgelöst werden und für Investitionen brauchen Landwirte Planungssicherheit. Wir müssen uns als Gesellschaft darüber verständigen, wie die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland aussehen soll. Wir brauchen eine Art Gesellschaftsvertrag, in dem auch deutlich wird, dass es mehr Tierwohl in Deutschland nicht zum Nulltarif geben kann.“
Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung will den Tierschutz in Deutschland, europaweit und international wirksam verbessern. Der Tierschutzbericht, der alle vier Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, fasst zusammen, wie sich der Tierschutz in Deutschland entwickelt.
Im Zeitraum 2015 bis 2018 konnten wichtige Fortschritte insbesondere in der Nutztierhaltung erzielt werden. Die Bundesregierung förderte neue Ansätze für eine verbesserte Tierhaltung durch einen effektiveren Informationsaustausch, die Unterstützung von Modellbetrieben und durch wissenschaftliche Begleitung. So konnten in vielen Bereichen wichtige Verbesserungen für Tiere erreicht werden.
Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichtes gehört, dass seit dem 1. August 2016 das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen verboten ist und seit dem 1. September 2017 ist es verboten, hochträchtige Säugetiere – außer Schafe und Ziegen – zu schlachten. Auf internationaler und EU-Ebene konnten wichtige Positionen für mehr Tierschutz abgestimmt werden. So wurden etwa Positionspapiere zum Tierschutz beim Transport, der Schweinehaltung und ein Vorschlag zur Einrichtung einer Tierschutz-Informationsplattform auf EU-Ebene unterzeichnet