Angesichts der weiter hohen Infektionszahlen haben sich Bund und Länder am vergangenen Sonntag darauf verständigt, das öffentliche Leben massiv herunterzufahren, auch Schulen und Kitas sollen ab morgen schließen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Der beschlossene Lockdown trifft nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die meisten Familien. Kinder sollen laut dem Bund-Länder-Beschluss wann immer möglich zu Hause betreut werden, Schulen und Kindertagesstätten werden ab morgen grundsätzlich geschlossen.

Familien stehen nun unter einem enorm hohen Zeitdruck, die Kinderbetreuung zunächst für die Zeit bis Weihnachten zu organisieren. Für große Unsicherheit sorgt aber insbesondere die unterschiedliche Kommunikation und Auslegung der Beschlüsse in den einzelnen Bundesländern.

Wenn beispielsweise bei uns in Niedersachsen der zuständige Kultusminister am Sonntag per Pressemitteilung darauf aufmerksam macht, dass die Präsenzpflicht im Schulbereich mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird, die Schulleitungen aber erst im Laufe des Folgetages über die konkreten Abläufe informiert werden, kann das nicht funktionieren. Die Eltern standen Montagfrüh da und verlangten zurecht Antworten, die ihnen die Schulleitungen aber nicht geben konnten – schließlich wussten auch sie nicht mehr, als in der Presse zu lesen war. Gleiches gilt im Übrigen auch für Kinderbetreuungseinrichtungen.

An dieser Stelle hätte ich mir eine schnellere und direkte Kommunikation mit den Schulleitungen gewünscht, damit aus der ohnehin großen Verunsicherung kein Chaos entsteht.

Auch in anderen Bundesländern sorgt die unterschiedliche Auslegung der Bund-Länder-Beschlüsse für Unmut. So stellen einige Schulen komplett auf digitalen Unterricht um, andere Schulen im selben Bundesland wiederum setzen auf eine Mischung aus Notbetreuung und Unterricht in den Schulen.

Darüber hinaus ist noch unklar, ob für Familien eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz infrage kommt, da es in der Regel keine offiziell behördlich angeordneten Schulschließungen gibt.

An diese Baustellen müssen wir jetzt schnellstmöglich ran – im Bund und in den Ländern. Wir dürfen Familien in dieser schwierigen Phase nicht allein lassen und müssen ihnen klare Antworten geben. Dazu gehört für mich auch, dass wir ihnen arbeitsrechtlich und finanziell soweit es irgendwie möglich ist entgegenkommen.“