Rede im Dt. Bundestag zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir im Namen unserer Arbeitsgruppe: Herzlichen Glückwunsch, Frau Familienministerin Paus! Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt zum Wohle der Familien in Deutschland. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag im Dezember – jetzt legen Sie den Gesetzentwurf vor – einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat versprochen. Dies – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – soll „finanzielle Spielräume“ schaffen und dazu beitragen, „die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern“. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich, und wir werden das Gesetzgebungsverfahren jetzt sehr konstruktiv begleiten.

Allerdings hat sich zwischen Dezember, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, und heute so einiges verändert. Die Realitäten haben sich einfach verschoben. Ich glaube einfach nicht, dass es mit 20 Euro mehr im Monat tatsächlich gelingt, finanzielle Spielräume für Kinder in Deutschland zu schaffen und ihre Chancen zu verbessern. Wir hatten im März eine Inflationsrate von 7,3 Prozent; jetzt im April liegt sie bei 7,4 Prozent. Bei einem Kinderzuschlag von 209 Euro, bei Regelbedarfen zwischen 285 bis 376 Euro sind 20 Euro allein durch die Inflation komplett weg. Da bleibt kein einziger Cent für einen finanziellen Spielraum übrig. Tatsächlich kann man einfach sagen: Vor Ihrem Koalitionsvertrag hatten die betroffenen Kinder, Jugendlichen und die jungen Erwachsenen mehr Geld in der Tasche, als sie es im Juli mit Ihrem Sofortzuschlag haben werden. Wir erwarten, dass dort im Rahmen der Beratungen nachgearbeitet wird. Wir werden das entsprechend unterstützen.

Dazu haben wir aber auch noch konkrete Ideen, was man verbessern kann. Frau Bundesministerin, noch vor Ihrer Zeit hat meine Kollegin Gitta Connemann eine Anfrage zum Kinderzuschlag an Ihr Haus geschickt. Es ging darum, dass eine Familie durch Long Covid aus dem Erwerbseinkommen heraus und hinein ins Krankengeld gerutscht ist. Der Kinderzuschlag wird daher nicht mehr gezahlt, und die Familie muss auch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verzichten. Die Antwort der Staatssekretärin aus Ihrem Haus war eben nicht: „Wir prüfen das, wir suchen eine Lösung, wir gucken uns das mal an“, sondern sie hat das schlichtweg abgelehnt. Das wäre ein ganz konkreter Fall, in dem man Familien in der aktuellen Zeit, wenn sie in den Krankengeldbezug rutschen, helfen könnte. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich das noch einmal anschauen.

Für uns gilt: Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, notwendige Nachjustierungen vornehmen und dann familienpolitische Maßnahmen zielgenau mit Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg bringen. Dabei begleiten wir Sie sehr gerne.

Vielen Dank.