Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Ampel im Oktober auch eine Änderung des Pflegebudget ab 2025 beschlossen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„In den Beratungen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz haben wir, die CDU/CSU, eine Anpassung der Definition des pflegebudgetrelevanten Pflegepersonals gefordert und vorgeschlagen. Die Ampel hat diese aber einfach abgelehnt.
Wir wollen mit der Ergänzung um Hebammen und Entbindungspfleger im Pflegebudget sicherstellen, dass qualifiziertes Personal auch weiterhin in den Kliniken eingesetzt wird. Sie wurden für Versorgung und Betreuung von Risikoschwangerschaften oder Wöchnerinnen ausgebildet. Unsere Argumente zählten zu diesem Zeitpunkt aber nicht.
Umso mehr freut es mich, dass die massive Kritik von Müttern und Berufsverbänden für ein Einlenken bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach gesorgt hat: Hebammen und Entbindungspfleger sollen jetzt doch ins Pflegebudget aufgenommen werden. Das sind gute Nachrichten für die Hebammen und die Mütter.
Wir werden die angekündigten Änderungen in den parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten und sicherstellen, dass Lauterbach Wort hält.“