Anlässlich der Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Entwurf der EU-Verordnung über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beim EU-Agrarministerrat in Brüssel erklärt Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in Brüssel deutlich gemacht, dass die EU-Kommission bei den geplanten Pflanzenschutzmittel-Reduktionspläne nachbessern muss. Er will aber gleichzeitig auf eine Folgenabschätzung und damit auch auf eine wissenschaftliche Datengrundlage verzichten, um Zeit zu sparen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar und käme einem Blindflug gleich.
Andere Mitgliedstaaten fordern vor der Umsetzung eine Erhebung von wissenschaftliche Daten zu den Folgen der geplanten pauschalen Reduktionziele. Bundesminister Özdemir schert nicht nur aus, sondern folgt grüner Ideologie statt politisch verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen. Pauschale Reduktionsziele ohne Folgenabschätzungen sind weder zielführend noch verantwortbar: Sie gefährden die Ernährungssicherung mit qualitativ hochwertigen, regionalen und preiswerten Lebensmitteln. Das wäre angesichts der angespannten internationalen Lage ein fatales Signal, insbesondere auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Landwirte haben den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren deutlich reduziert. Darüber hinaus erbringen sie zahlreiche Leistungen für den Schutz der Landschaft. Diese Anstrengungen gehören berücksichtigt und fortgesetzt.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss sich für zielgerichtete Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel einsetzen und dazu gehört eine Folgenabschätzung. Das wäre eine nachhaltige Agrarpolitik im Interesse der globalen Ernährungssicherung und des Landschaftsschutzes.“