In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher informiert, welche Auswirkungen das auch für das Oldenburger Münsterland hat:

„Im September hatte ich in meiner Rede zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich gemacht, dass die Freiwilligendienste eine verlässliche Etatplanung benötigen. Die zu dem Zeitpunkt geplante Kürzung von 50 Mio. Euro für das kommende Jahr signalisierte genau das Gegenteil. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegen im Haushaltsausschuss dies in der Bereinigungssitzung abwenden konnten. Es wird zu keiner Kürzung kommen. Das Niveau von knapp 328 Millionen Euro bleibt für 2020 unverändert.

Auch Mehrgenerationenhäuser werden ehrenamtlich geführt. Der Etat der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser ist zwar gesichert, wurde aber in zwölf Jahren nicht erhöht. Mieten steigen, Personalkosten steigen, Sachkosten steigen. Das Ehrenamt allein kann diese Lücken nicht füllen. Deshalb braucht es hier Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch hier gibt es gute Nachrichten: Es werden 5,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit wird jedes Mehrgenerationenhaus im nächsten Jahr 10.000 Euro mehr Mittel zur Verfügung haben. Auch für das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser werden im nächsten Jahr zusätzliche 50.000 Euro bereit stehen. Das sind wirklich gute Nachrichten!

Ehrenamtliches Engagement fördern und würdigen ist mir ein wichtiges Anliegen. Lippenbekenntnisse allein reichen aber nicht aus, wir müssen das auch mit politischen Maßnahmen unterstützen.

Der Etat wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag final beraten und beschlossen.“