Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Insektenschutzpaket beschlossen. Dazu erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„In den letzten Jahren wurde schon viel für den Insektenschutz erreicht. Und das ganz freiwillig – gemeinsam mit der Landwirtschaft. In Niedersachsen haben sich Politik, Landwirtschaft und Umweltverbände auf den Niedersächsischen Weg gemacht. Damit werden viele Aspekte aus dem jetzt beschlossenen Insektenschutzpaket bereits umgesetzt, freiwillig und kooperativ. Genau dieser Ansatz wird durch die Regelungen im Insektenschutzpaket gefährdet.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat im Bundekabinett eine Protokollerklärung abgegeben. Diese offenen Punkte gilt es jetzt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes einzuarbeiten. Nur dann kann ich dem Gesetz auch zustimmen.

Die offenen Punkte in dem Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die jetzt im Bundesrat vorgelegt wird, müssen von den Ländern geklärt werden. Ich bin mir sicher, dass Niedersachsen auch hier nur zustimmen wird, wenn der Niedersächsischen Weg gewahrt bleibt.“