Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ja schön, und es ist auch wichtig, dass wir über den Ausbau der Ganztagsbetreuung und den Weg, auf dem wir ihn hinbekommen, diskutieren. Aber darum geht es heute in diesem Gesetzentwurf nicht.
Wir haben im Rahmen des Konjunkturprogramms – das hat meine Kollegin Frau Launert schon ausgeführt – Mittel zur Verfügung gestellt für den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung; Mittelabruffrist Ende dieses Jahres, damit es schnell geht, damit Impulse in die Wirtschaft gehen. Und oh Wunder: Die Kommunen haben es angenommen. In meinem Wahlkreis zum Beispiel kann ich den Kommunen keinen Vorwurf machen, dass sie die Mittel bis Ende des Jahres nicht abrufen können. Allein der Runderlass aus Niedersachsen – SPD-Haus -, kam Ende Januar, zehn Tage später war der Antrag der Gemeinde Essen gestellt, und dann hat es vier Monate gedauert, bis das SPD-Haus in Niedersachsen ihn beschieden hat. Dann wurde gebaut, und jetzt wird es nicht fertig, weil die Handwerker coronabedingt nicht so schnell sind, weil das Material fehlt. Jetzt gibt es eine ganz, ganz einfache Lösung für dieses Problem. Sie diskutieren über einen Grundsatz, und wir wollen nur dieses schlichte, einfache Problem lösen. Die Frist zum Mittelabruf einfach um ein Jahr zu verlängern, das ist Inhalt unseres Antrages, und darum geht es hier.
Herr Heidt, wenn Sie davon sprechen, Sie wollen das Problem intelligenter lösen, wäre es schön gewesen, Sie hätten Ihre Redezeit für einen intelligenten Vorschlag genutzt. Gehört habe ich ihn jedenfalls nicht.
Wir können mit dieser Lösung auch nicht mehr warten, Frau Kollegin Bahr. Wann wollen Sie es entscheiden? Sie haben gesagt, nachdem der Kanzler gewählt ist, nachdem Sie ein Regierungsprogramm haben. Dann geht´s los? Frau Bahr, die Zeit haben wir nicht. Das Jahr geht zu Ende, und die Handwerker stehen heute unter Druck, und die Kommunen wissen heute nicht, wie sie diese Bauvorhaben fertigstellen können. Das heißt, das Signal, ihr dürft die Mittel später abrufen, brauchen wir heute und nicht irgendwann.
Sie verschieben es, sie verschieben es wieder und wieder. Sie haben es von der Tagesordnung genommen. Und was sagt zum Beispiel Ihr SPD-Minister in Niedersachsen? Ich zitiere mal Ihren Kollegen Grant Hendrik Tonne aus Niedersachsen, der gesagt hat: Die niedersächsische Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Initiativen zur Fristverlängerung, und sie wird eine Bundesratsinitiative zur Fristverlängerung einbringen. – Seien Sie doch mal schlauer, und machen Sie diese Bundesratsinitiative nicht mehr nötig. Es ist Ende November. Die Frist läuft ab.
Man kann einiges machen. Aber der Druck in den Kommunen besteht heute, nicht erst morgen. Die Anträge für diese Mittel sind gestellt. Diese Anträge sind bewilligt.
Diese Bauvorhaben laufen aktuell und werden nicht fertig. Das heißt, heute steht der Handwerker vor der Tür und weiß nicht, wie er es machen soll.
Was Sie machen können? Sie können viel. Aber werden Sie es dann auch tun? Das weiß der Handwerker heute nicht, das weiß die Kommune heute nicht, und die Kommunen brauchen heute unsere Hilfe, damit sie diese Mittel abrechnen können, und zwar sicher.
Wenn Sie regieren wollen, dann machen Sie es richtig. Dann reden Sie nicht nur drüber, sondern dann packen Sie es auch an!
Das Problem der Kommunen ist bekannt. Es ist so einfach zu lösen: einfach diese Frist verlängern. Jetzt werden Sie mal Ihrem Anspruch gerecht, den Kommunen wirklich zu helfen und was für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu tun. Diese Bauvorhaben sind am Start, und Ihre Zustimmung ist jetzt wirklich gefragt.
Vielen Dank.