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Heute wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in finaler Beratung beraten und verabschiedet. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Bildung und Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt, wie die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zusammenfasst:

„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir fördern Wachstum und Innovation in Deutschland  – auch weiterhin ohne neue Schulden.  Insbesondere stärken wir die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 362 Milliarden Euro. Damit stellen wir wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Wir investieren nicht nur in Milliardenhöhe in den Klimaschutz, sondern auch Investitionen für Bildung und Forschung erreichen einen neuen Höchststand. Mit dem Haushalt schaffen wir Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union.

Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.“

Klimaschutz. Die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 werden umgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass rund 7 Milliarden Euro in Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung stehen: u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung.

Neu gegenüber dem Regierungsentwurf sind insbesondere die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Wir zeigen damit: Klimaschutz gelingt vor allem durch Innovation und Technologie, nicht durch Verbote.

Indem ab dem 1. Januar 2020 auch im Fernverkehr der ermäßigte Umsatz­steuersatz von 7 Prozent gilt, wird Bahnfahren günstiger. Um die Anreize für klimafreundlicheres Bahnfahren noch zu erhöhen, wird die Luftverkehrsteuer (insbesondere für vergleichsweise kurze Distanzen) erhöht. Auch international engagieren wir uns mit zusätzlich 600 Millionen Euro für den globalen Klimaschutz. Für die Förderung des Exports von Techno­logie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden darüber hinaus 15 Millionen Euro bis 2023 im Einzelplan des BMU bereitgestellt.

Innere Sicherheit, Zoll und Justiz. Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Davon wurden allein rund 757 neue Stellen in der Bereinigungssitzung beschlossen. Im Ergebnis erhalten unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für das Jahr 2020.

Bau und Sport. Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Sportfördermittel wurden um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für verschiedene Wintersport-Großveranstaltungen.

Kultur. Der Kulturetat steigt um 100 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro an. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt.

Wirtschaft und Strukturwandel. Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden 2020 zusätzlich knapp 217 Millionen Euro bereitgestellt. Er beläuft sich damit auf rund 9,2 Milliarden Euro. Insbeson­dere werden die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben. Entgegen der Medienberichterstattung werden auch die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 11 Millionen Euro erhöht und in den nächsten Jahren zusätzlich gut 230 Millionen Euro für eine Testanlage für optische Satelliten bereitgestellt.

Soziales und Gesundheit. Den größten Etat hat mit rund 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insbesondere wurden entsprechend der erwarteten Bedarfe die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unter­kunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen erhöht. Hier spiegelt sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Millionen Euro und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf knapp 15,4 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs kommt unter anderem der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbeson­dere zum Thema Impfen, sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute. Außerdem belaufen sich die Finanzierungszusagen für das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin auf 100 Millionen Euro.

Verkehr. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich 175 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf 31,0 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses Geld zum Beispiel genutzt werden, um die Attraktivität und die Barrierefreiheit von Bahnhöfen zu verbessern oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus auszubauen. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr.

Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.

Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit. Für das Auswärtige Amt und BMZ wurden in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Re­gierungsentwurf plus Ergänzungshaushalt zusätzlich gut 200 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen insbesondere nun 60 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe im Ausland zur Verfügung.

Landwirtschaft. Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steigt um weitere 59 Millionen Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Milliarden Euro. Zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstock­ungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ und für die Ackerbaustrategie.

Familienpolitik. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Haushalts­volumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 251 Millionen Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind hier die Erhö­hung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Freiwilligen­dienste. Auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und zur Extremis­musprävention werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Bildung und Forschung. Eine neue Rekordhöhe erreicht 2020 – im Gegen­satz zum Entwurf der Bundesregierung – der Etat des Bundesminis­teriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Milliarden Euro. Verantwortlich hierfür ist insbesondere die Aufteilung der zweiten Tranche „Künstliche Intelligenz“ in Höhe von gut 500 Millionen Euro; hiervon bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Millionen Euro. Um die von den Ländern angemeldeten Bedarfe finanziell zu unterlegen, werden auch für den Digitalpakt Schule weitere 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt.