Was für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung getan wird und welche Liquiditätshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung stehen:

Die Corona-Epidemie ist eine Bedrohung für die Gesundheit der Menschen und für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert – flankiert vom Robert-Koch-Institut – an die Bürger, das Risiko nicht zu unterschätzen und sich an die notwendigen Verhaltensmaßregeln zu halten. Die Bundesregierung prüft täglich, welche weiteren Maßnahmen zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft nötig werden könnten. Ausgangssperren wurden bislang nur in Bayern und in einzelnen Städten verhängt.

Die neuartige Lungenkrankheit Covid-19 (SARS-CoV-2) gefährdet vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen. Deutschland konzentriert sich darauf, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um die besonders Gefährdeten zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Damit mobile Pflegekräfte und solche, die in Heimen arbeiten, mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen haben, werden sie von Dokumentationspflichten entlastet. Auch der Pflege-TÜV wird bis September ausgesetzt. Die Gesetzliche Kranken- und Pflegekassen kommen für alle Mehrkosten auf, die durch die Corona-Epidemie entstehen. Die Bundeswehr leistet Amtshilfe, unter anderem mit Sanitäts- und Transportleistungen, gegebenenfalls auch mit Feldlazaretten.

Damit die Menschen vor Ansteckung geschützt werden, steht das öffentliche Leben weitgehend still. Schulen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen bleiben geschlossen, Veranstaltungen und Versammlungen werden abgesagt. Auch Gottesdienste finden nicht mehr statt. Die Regierung hat ihre weltweite Reisewarnung bis über die Osterferien verlängert. Die EU hat die Außengrenzen geschlossen. Die Rückholaktion, in der Bundesbürger aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden, läuft weiter. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist hierzulande gewährleistet. Für den Einkauf weiterhin geöffnet sind unter anderem Lebensmittelläden und Wochenmärkte, Apotheken und Drogerien, Banken und Tankstellen. Die Öffnungszeiten wurden gelockert. Unter Einschränkungen geöffnet bleiben Restaurants und Hotels. Die Versorgung mit Bargeld ist gesichert.

Zum Schutz vor dem Virus und zu seiner Bekämpfung wurde über eine Milliarde Euro an Finanzmitteln bereitgestellt. Darunter sind allein 90 Millionen Euro für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Material für die Intensivpflege. Mehr als 150 Millionen Euro dienen der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika. Bund und Länder haben einen Notfallplan zum Ausbau der Klinikkapazitäten aufgelegt. 10 Millionen Schutzmasken werden an Ärzte, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesländer ausgeliefert.

Das Coronavirus führt auch zu massiven Ausfällen in der Wirtschaft. Deshalb wurde ein Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen aufgespannt. Rückwirkend zum 1. März wurde die Einführung der Kurzarbeit erleichtert. Damit die Firmen liquide bleiben, werden in unbegrenztem Maße KfW-Kredite vergeben und Steuern gestundet. Die Lohnfortzahlung für Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, soll gewährleistet werden. Auch Selbstständige und Kleinstunternehmen sollen mit Krediten, Zuschüssen und Leistungen aus der Grundsicherung unterstützt werden. Als schnell wirksames Mittel könnten Expressbürgschaften helfen. Staatliche Beteiligungen an Konzernen und ein Rettungsfonds werden erwogen. Auch ein Konjunkturpaket steht in Aussicht. Das Kabinett tagt am Montag, um Maßnahmen in die Wege zu leiten. Bundestag und Bundesrat können in der kommenden Woche nötige Beschlüsse schnell fassen.

Ungeachtet der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes werden alle nötigen Mittel bereitgestellt, die es braucht, die Krise zu bewältigen.  Die EZB kauft Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro.